Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lizenzen „Pflegevermittlung“

(Stand: Juli 2020)

1. Anwendungsbereich

1.1. Die mitunsleben GmbH, Albertinenstraße 20, D-13086 Berlin („mitpflegeleben“, „Plattformbetreiber“) betreibt unter https://mitpflegeleben.de/ („Website“) eine digitale Plattform für Listung und Präsentation von Pflegeeinrichtungen und -angeboten, altersgerechten Wohnformen und Miet- oder Verkaufsobjekten, sowie eine digitale Pflegeberatung und Informationsartikel im Bereich der Pflege und ein Vergleichsportal für Pflegehilfsmittel („Plattform“), die sich an gewerbliche Anbieter („Partner“) und Endkunden („Nutzer“) richtet.

1.2. Im Rahmen dieser Plattform besteht die Möglichkeit, dass Partner unterschiedliche Lizenzen zusätzlich zu ihrem Basis-Profil buchen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen die Lizenzen der „Pflegevermittlung“ hinsichtlich der Listung und Präsentation von stationären und ambulanten Pflegeleistungen sowie Tages- und Nachtpflegen („Pflegedienstleistungen“), sodass Nutzer, die Pflegedienstleistungen selbst in Anspruch nehmen möchten, oder deren Angehörige mit angeschlossenen Partnern als Anbietern von Pflegeleistungen, in Kontakt treten können („Lizenz Pflegevermittlung“ oder „Lizenz“).

1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Partner geltenden Bedingungen für die im Rahmen der Lizenz Pflegevermittlung angebotenen Leistungen. Sie werden ergänzt durch die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Plattform.

1.4. Bei den Partnern handelt es sich um Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Demnach ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich oder in Textform bestätigt werden. Der Partner kann die jeweils geltenden Geschäftsbedingungen für die jeweilige Lizenz jederzeit unter https://mitpflegeleben.de/agb-pflegevermittlung/ abrufen und ausdrucken. Der Plattformbetreiber speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

1.6. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Partner schriftlich, in Textform oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Partner solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

2. Nutzung der Lizenz Pflegevermittlung

2.1. Die Nutzung der Lizenz Pflegevermittlung erfolgt über die Plattform. Dies erfordert einen Master-Account auf der Plattform. Der Partner ist berechtigt, mit der vereinbarten Zahl von Benutzern (Usern) mit den vereinbarten Rollen gemäß der vorbezeichneten Beschreibung auf die Lizenz zuzugreifen und in diesem Handlungen auszuführen

2.2. Der Partner ist nicht befugt, technische Beschränkungen des Profils, der Lizenz Pflegevermittlung und/oder der Plattform zu umgehen.

2.3. Der Plattformbetreiber versucht, eine durchgängige Verfügbarkeit des Premium-Profils  und eine korrekte Datenübermittlung sicherzustellen. Eine Garantie für eine durchgängige Verfügbarkeit des Premium-Profils wird nicht übernommen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, seine Dienste zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies insbesondere der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen des Plattformbetreibers dient (z.B. für notwendige Wartungsarbeiten). In dieser Zeit ist eine durchgehende Verfügbarkeit nicht gewährleistet. Der Plattformbetreiber bemüht sich, die Anzahl und Dauer dieser Arbeiten zu beschränken.

3. Leistungen des Plattformbetreibers

3.1. Die Lizenz Pflegevermittlung ermöglicht es Partnern über die Leistungen des Basis-Profils hinaus mit mehr Details Pflegedienstleistungen zu listen und zu präsentieren, Ansprechpartner zum Profil hinzuzufügen und diese Einrichtungen als Verantwortliche zuzuordnen sowie in Kontakt mit Nutzern zu treten, um Termine für Vertragsverhandlungen im Bereich der Pflege außerhalb der Plattform zu vereinbaren.

3.2. Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. in der:

a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Lizenz Pflegevermittlung im Rahmen des Premium-Profils nach Bestätigung der Anmeldung des Partners gem. Ziffer 4 und in Abhängigkeit von dem von dem Partner gewählten Preismodell und der Art Pflege (stationär oder ambulant), das unter http://mitpflegeleben.de/anbieter-informationen/ einsehbar ist;

b) Ermöglichung des Einstellens von Angeboten durch den Partner und Kontaktaufnahme durch den Nutzer (z.B. über die Plattform oder per Telefon);

c) sowie in dem Matching von auf der Plattform eingestellten Angeboten des angebundenen Partners und Suchanfragen des Nutzers. Dabei hat der jeweilige Partner keinen Anspruch darauf, von dem Plattformbetreiber als möglicher Partner für einen Nutzer gematcht zu werden.

4. Anmeldung und Zugang zu den Leistungen unter der Lizenz

4.1. Voraussetzung für die Nutzung der Lizenz Pflegevermittlung als Partner ist die Zulassung des Partners durch den Plattformbetreiber. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.

4.2. Der Partner muss sich zunächst für die Plattform mit einem Basis-Profil registrieren und einen Master-Account anlegen und über diesen eine Lizenz buchen. Damit wird das Basis-Profil in ein Premium-Profil umgewandelt. Der Partner hat im Rahmen des gesamten Vorgangs seine Unternehmens- und Rechnungsdaten anzugeben und – auf Anfrage des Plattformbetreibers – entsprechende Nachweise über die Vertretungsmacht des Ansprechpartners (z.B. Prokura) sowie sonstige relevante Unterlagen und Nachweise beizubringen. Eine Anleitung zur Registrierung ist hier abrufbar.

4.3. Der Partner steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Anmeldung gem. Ziffer 4.2, gegenüber dem Plattformbetreiber und Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben mitzuteilen und entsprechend auch in dem Profil zu ändern.

4.4. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Partner die Nutzung einer Lizenz zu verweigern, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat. Der Partner kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

4.5. Abhängig von dem gewählten Preismodell gemäß Ziffer 3.2. kann der Partner über seinen Master Account weitere User mit bestimmten Rollen anlegen. Der Partner ist für diese weiteren Accounts wie für einen eigenen verantwortlich. Alle Logins für die Accounts sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Partner und/oder User verwendet werden. Der Partner und/oder User ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Partner den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang des unberechtigten Partners sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Partners zu ändern; in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Partner hierüber unverzüglich informieren.

5. Vertragsschluss zwischen Partnern und Nutzern

5.1. Ein Vertragsschluss zwischen Partner und Nutzer kommt über die Plattform nicht zustande. Die Ausgestaltung dieses Vertrages ist allein in der Verantwortung dieser Parteien und nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.

5.2. Partner stellen keine im Rechtssinne verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Pflegevertrages in der Plattform ein, sondern diese stellen lediglich eine Aufforderung an den Nutzer dar, ein solches Angebot abzugeben oder mit dem jeweiligen Partner in Vertragsverhandlungen einzutreten.

5.3. Kommt es nach einer Kontaktaufnahme über die Plattform zu einem eigenverantwortlichen Vertragsabschluss zwischen Partner und Nutzer, sind Parteien dieses Vertrages ausschließlich Partner und Nutzer. Der Plattformbetreiber selbst ist nicht Partei dieses Vertrages und schuldet daher weder die Erbringung von ordnungsgemäßen Dienstleistungen noch haftet er für Mängel oder sonstige sich aus der nicht ordnungsgemäßen Erbringung der vom Partner geschuldeten Leistungen ergebenden Rechtsfolgen.

5.4. Partner sind gegenüber dem Plattformbetreiber nicht weisungsgebunden und unterliegen keinem Direktionsrecht. Die Partner sind ausschließlich selbst für die korrekte steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Abrechnung ihrer Einkünfte verantwortlich, die sie infolge einer über die Plattform erfolgenden Kontaktaufnahme und anschließendem Vertragsschluss erzielen. Der Plattformbetreiber ist kein Beschäftigungsdienst und kein Arbeitgeber in Bezug auf den Partner. Der Partner wird eigenverantwortlich die entsprechenden behördlichen Abgaben entrichten (z.B. Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, etc.).

5.5. Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln ist der Partner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität des Nutzers zu informieren.

6. Pflichten des Partners

6.1. Neben den Pflichten aus den Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Plattform – die uneingeschränkt auch für die Lizenz gelten – ist der Partner verpflichtet,

a) die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform des Plattformbetreibers zu beeinträchtigen;

c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf der Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Partner erforderlich ist;

d) Geschäfte auf der Plattform ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

6.2. Der Partner ist zur regelmäßigen Sicherung der in seinem Account eingestellten Inhalte und im Zusammenhang mit der Abwicklung der Verträge mit Nutzern anfallenden Daten verpflichtet.

6.3. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, bei einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Profilen angegebene Daten und eingestellte Inhalte zu entfernen sowie das Profil des Partners zu deaktivieren. Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, den Partner über den Grund für eine solche Entfernung oder Deaktivierung zu informieren.

6.4. Der Partner verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten keine Schadsoftware enthalten. Der Partner verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Partner gegen den Plattformbetreiber geltend machen.

7. Fremde Inhalte

7.1. Es gelten die Vorgaben für Fremde Inhalte aus den allgemeinen Nutzungsbedingungen der Plattform auch für die Lizenzen.

8. Vergütung

8.1. Die vom Partner geschuldete Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss gemäß Ziffer 3.2 gültigen Preisliste und den darin für die Nutzung der jeweiligen Lizenz jeweils vorgesehenen Lizenzkosten.

8.2. Die jeweils anfallende Vergütung wird – sofern nicht anders vereinbart – erstmalig bei Abschluss dieser Vereinbarung vom Plattformbetreiber abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zuzüglich Umsatzsteuer zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Sofern keine Kündigung des Vertrags gemäß Ziffer 10. erfolgt, wird die Vergütung für das nächste Vertragsjahr gemäß Ziffer 10.2. mit der automatischen Verlängerung des Vertrages vom Plattformbetreiber abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zuzüglich Umsatzsteuer zum jeweils geltenden Steuersatz fällig.

9. Abtretung und Aufrechnung

9.1. Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Partners aus dem Vertrag mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

9.2. Zur Aufrechnung gegenüber dem Plattformbetreiber ist der Partner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

10. Vertragsdauer

10.1. Der Vertrag bezüglich der Nutzung der Lizenz wird für eine Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Er beginnt mit der Freischaltung des Premium-Profils worüber der Partner mit einer Bestätigungsnachricht durch den Plattformbetreiber informiert wird.

10.2. Der Vertrag verlängert sich danach automatisch um weitere zwölf Monate, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt.

10.3. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere

a) der Verstoß eines Partners gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

b) die deliktische Handlung eines Partners oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

c) der Verzug des Partners mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Partner gemäß Ziffer 9 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen;

d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

10.4. Eine Kündigung durch den Partner erfolgt innerhalb des Master-Accounts oder in Textform.

11. Stornierung

11.1. Der Plattformbetreiber gewährt für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Vertragsschluss gemäß Ziffer 4.4. dem Partner unter folgenden Umständen ein zeitlich begrenztes, vertragliches Widerrufsrecht hinsichtlich der jeweiligen Premium-Lizenz:

a) Die Ausübung des vorbezeichneten Widerrufsrechts muss innerhalb von 14 Tagen nach Freischaltung und Erhalt der Bestätigungsemail
gemäß Ziffer 4.4. der jeweiligen Premium-Lizenz bei dem Plattformbetreiber unter der E-Mail-Adresse support@mitunsleben.de eingehen. Die Ausübung des Widerrufsrechts muss deutlich aus der E-Mail hervorgehen.

b) Die tatsächlich angefallenen Kosten der Ausübung des Widerrufsrechts müssen vom Partner getragen werden.

11.2. Eine bloße Vertragsänderung stellt keine Ausübung des Widerrufsrechts dar. 

12. Haftung

In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der Plattformbetreiber Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur in dem nachfolgend bestimmten Umfang:

12.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden sowie im Falle von Arglist.

12.2. Unbeschadet Ziffern 12.1 und 12.4 haftet der Plattformbetreiber für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“). Eine Kardinalpflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf. Die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

12.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

12.4. Die Haftung gemäß gesetzlich zwingender Haftungstatbestände, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes, bleibt unberührt.

12.5. Im Übrigen ist die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.

13. Datenschutz

13.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (z.B. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)).

13.2. Informationen zur Verarbeitung erhalten die Partner unter http://mitpflegeleben.de/datenschutz/.

13.3. Die Nutzung der Lizenz für den Partner kann seitens des Plattformbetreibers von dem Abschluss einer separaten datenschutzrechtlichen Vereinbarung abhängig gemacht werden.

14. Sonstige Bestimmungen; Rechtswahl; Gerichtsstand

14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt.

14.2. Allen Rechtsbeziehungen zwischen den Partnern und dem Plattformbetreiber liegt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zugrunde.

14.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Sitz des Plattformbetreibers. Der Plattformbetreiber ist jedoch auch berechtigt, den Partner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.