Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Modul „Pflegeleistung“

(Stand: Oktober 2019)

Anwendungsbereich

1.1  Die mitunsleben GmbH, Albertinenstraße 20, D-13086 Berlin („mitpflegeleben“, „Platt- formbetreiber“), betreibt unter https://mitpflegeleben.de/ („Website“) eine digitale Plattform für Listung und Präsentation von altersgerechten Wohnformen und Miet- sowie Verkaufsobjekten sowie Pflegeangeboten und Produkten zu diesen Bereichen („Platt- form“), die sich an gewerbliche Anbieter („Partner“) und Endkunden („Nutzer“) richtet.

1.2  Im Rahmen dieser Plattform besteht die Möglichkeit, dass Partner unterschiedliche Module buchen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen das Modul „Pfle- gelistung“ hinsichtlich der Listung und Präsentation von stationären und ambulanten Pflegeleistungen sowie Tagespflegen („Pflegedienstleistungen“), sodass Nutzer, die Pflegedienstleistungen selbst in Anspruch nehmen möchten, oder deren Angehörige mit angeschlossenen Partnern als Anbietern von Pflegeleistungen, sowohl ambulant als auch stationär, in Kontakt treten können („Modul“).

1.3  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen dem Plattformbe- treiber und dem Partner geltenden Bedingungen für die im Rahmen des Moduls „Pfle- gelistung“ angebotenen Leistungen. Sie werden ergänzt durch die Allgemeinen Platt- formbedingungen bezüglich der Plattformnutzung.

1.4  Bei den Partnern handelt es sich um Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Demnach ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Per- son oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsge- schäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit han- delt.

1.5  Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich oder in Textform bestätigt werden. Der Partner kann die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen für das jeweilige Modul jederzeit unter https://mitpflegeleben.de/agb-pflegevermittlung/ abrufen und ausdru- cken. Der Plattformbetreiber speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

1.6  Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Partner schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Partner solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.Nutzung des Moduls

2.1  Die Nutzung des Moduls erfolgt über die Plattform. Dies erfordert einen Master-Account auf der Plattform. Der Partner ist berechtigt, mit der vereinbarten Zahl von Benutzern (Usern) mit den vereinbarten Rollen gemäß der vorbezeichneten Beschreibung auf das Modul zuzugreifen und in diesem Handlungen auszuführen

2.2  Der Partner ist nicht befugt, technische Beschränkungen des Moduls und/oder der Platt- form zu umgehen.

2.3  Der Plattformbetreiber versucht, eine durchgängige Verfügbarkeit des Moduls und eine korrekte Datenübermittlung sicherzustellen. Eine Garantie für eine durchgängige Ver- fügbarkeit des Moduls wird nicht übernommen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, seine Dienste zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies insbesondere der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbrin- gung der Leistungen des Plattformbetreibers dient (z.B. für notwendige Wartungsarbei- ten). In dieser Zeit ist eine durchgehende Verfügbarkeit nicht gewährleistet. Der Platt- formbetreiber bemüht sich, die Anzahl und Dauer dieser Arbeiten zu beschränken.

Leistungen des Plattformbetreibers

3.1  Das Modul ermöglicht es Partnern, Pflegedienstleistungen zu listen und zu präsentieren, insbesondere auch nach unterschiedlichen Standorten des Partners geordnet sowie die- sen Standorten Account-Inhaber der Plattform als Verantwortliche zuzuweisen, und in Kontakt mit Nutzern zu treten, um Termine für Vertragsverhandlungen im Bereich der Pflege außerhalb der Plattform zu vereinbaren.

3.2  Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. in der:

    1. a)  Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Moduls nach Bestätigung der An- meldung Partners gem. Ziffer 4 und in Abhängigkeit von dem von dem Partner gewählten Preismodell und der Art Pflege (stationär oder ambulant), das unter http://mitpflegeleben.de/fur-anbieter/ einsehbar ist;
    2. b)  Ermöglichung des Einstellens von Angeboten durch den Partner und Kontaktauf- nahme durch den Nutzer (z.B. über die Plattform, per Telefon oder E-Mail);
 

d) sowie in dem Matching von auf der Plattform eingestellten Angeboten des ange- bundenen Partners und Suchanfragen des Nutzers. Dabei hat der jeweilige Part- ner keinen Anspruch darauf, von dem Plattformbetreiber als möglicher Partner für einen Nutzer gematcht zu werden.

3.3 Der Plattformbetreiber führt den Partner nach Vertragsschluss in einer sogenannten Partnerliste auf der Plattform als Nutzer des jeweiligen Moduls auf, abhängig von dem gewählten Preismodell, und stellt dort Kontakt- und unternehmensbezogene Informati- onen des Partners bereit (unter anderem Name, Adresse, Telefonnummer, Homepage, Leistungsangebot, Unternehmensinformationen, Qualifikationen und Mitgliedschaften).

Anmeldung und Zugang zum Modul

4.1  Voraussetzung für die Nutzung des Moduls als Partner ist die Zulassung des Partner- durch den Plattformbetreiber. Ein Anspruch auf Zulassung zum Modul besteht nicht.

4.2  Der Partner muss sich zunächst für die Plattform registrieren und einen Master-Account anlegen. Der Partner hat dabei seine Unternehmens- und Rechnungsdaten anzugeben und – auf Anfrage des Plattformbetreibers – entsprechende Nachweise über die Vertre- tungsmacht des Ansprechpartners (z.B. Prokura) sowie sonstige relevante Unterlagen und Nachweise beizubringen. Eine Anleitung zur Registrierung ist hier abrufbar.

4.3  Der Partner steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Anmel- dung als Master-Account gem. Ziffer 4.2, gegenüber dem Plattformbetreiber und Nut- zern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattform- betreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben mitzuteilen und entspre- chend auch in dem Profil zu ändern.

4.4  Nach erfolgter Anlage des Master-Accounts sowie der Freischaltung für das Modul er- hält der Partner eine Bestätigungsnachricht an die angegebene E-Mail-Adresse. Mit der Bestätigungsnachricht kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag Zeit zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen Partner nach diesen Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen zustande.

4.5  Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Partner die Nutzung des Moduls zu verwei- gern, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen verstoßen hat. Der Partner kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten aus- räumt.

4.6  Abhängig von dem gewählten Preismodell gemäß Ziffer 3.2. kann der Partner über sei- nen Master Account weitere User mit bestimmten Rollen anlegen. Der Partner ist für

diese weiteren Accounts wie für einen eigenen verantwortlich. Alle Logins für die Ac- counts und zum Modul sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Part- ner und/oder User verwendet werden. Der Partner und/oder User ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Partner den Plattformbetrei- ber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberech- tigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang des unberechtigten Partners sper- ren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Part- ners zu ändern; in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Partner hierüber unverzüglich informieren.

Vertragsschluss zwischen Partnern und Nutzern

5.1  Ein Vertragsschluss zwischen Partner und Nutzer kommt über die Plattform nicht zu- stande. Die Ausgestaltung dieses Vertrages ist allein in der Verantwortung dieser Par- teien und nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.

5.2  Partner stellen keine im Rechtssinne verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Pfle- gevertrages online, sondern diese stellen lediglich eine Aufforderung an den Nutzer dar, ein solches Angebot abzugeben oder mit dem jeweiligen Partner in Vertragsverhandlun- gen einzutreten.

5.3  Kommt es nach einer Kontaktaufnahme über die Plattform zu einem eigenverantwortli- chen Vertragsabschluss zwischen Partner und Nutzer, sind Parteien dieses Vertrages ausschließlich Partner und Nutzer. Der Plattformbetreiber selbst ist nicht Partei dieses Vertrages und schuldet daher weder die Erbringung von ordnungsgemäßen Dienstleis- tungen noch haftet er für Mängel oder sonstige sich aus der nicht ordnungsgemäßen Erbringung der vom Partner geschuldeten Leistungen ergebenden Rechtsfolgen.

5.4  Partner sind gegenüber dem Plattformbetreiber nicht weisungsgebunden und unterlie- gen keinem Direktionsrecht. Die Partner sind ausschließlich selbst für die korrekte steu- erliche und sozialversicherungsrechtliche Abrechnung ihrer Einkünfte verantwortlich, die sie infolge einer über die Plattform erfolgenden Kontaktaufnahme und anschließendem Vertragsschluss erzielen. Der Plattformbetreiber ist kein Beschäftigungsdienst und kein Arbeitgeber in Bezug auf den Partner. Der Partner wird eigenverantwortlich die entspre- chenden behördlichen Abgaben entrichten (z.B. Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, etc.).

 

5.5 Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität der Nutzer überneh- men. Bei Zweifeln ist der Partner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität des Nutzers zu informieren.

Pflichten des Partners

6.1  Der Partner ist verpflichtet, lediglich solche Angebote hinsichtlich Pflegedienstleistungen zu listen, die dem Anforderungskatalog des Plattformbetreibers entsprechen. Bei der Gestaltung des Angebots beschränkt sich der Partner auf sachgemäße Angaben, die der jeweiligen Einordnung und Kategorien des Angebotsformulars entsprechen.

6.2  Der Partner ist verpflichtet, im Rahmen seines Profils sowie in jedem Angebot auf der Plattform wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und sämtliche we- sentlichen Eigenschaften und Merkmale der Pflegedienstleistung wiederzugeben. Än- derungen sind unverzüglich einzupflegen. Der Partner darf sich nicht mehr als einmal mit demselben Unternehmen registrieren.

6.3  Der Partner darf ausschließlich ernst gemeinte Angebote einstellen. Diese dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Partner darf sich nicht mehr als einmal mit demselben Unternehmen registrieren

6.4  Der Partner ist zur regelmäßigen Sicherung der in seinem Account eingestellten In- halte und im Zusammenhang mit der Abwicklung der Verträge mit Nutzern anfallenden Daten verpflichtet.

6.5  Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, bei einem Verstoß gegen diese Allge- meinen Geschäftsbedingungen in Profilen angegebene Daten und eingestellte Inhalte zu entfernen sowie das Profil des Partners zu deaktivieren. Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, den Partner über den Grund für eine solche Entfernung oder Deakti- vierung zu informieren.

6.6  Der Partner verzichtet Rahmen der auf der Plattform bereitgestellten Angebote auf eine werbliche Darstellung des eigenen Unternehmens, es sei denn, es handelt sich dabei um Informationen zur Kontaktaufnahme (E-Mail-Adresse, Website, etc.) oder Unterneh- menskennzeichen (wie etwa Logos).

Fremde Inhalte

7.1 Den Partnern ist es untersagt, Inhalte (auch durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

7.2  Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Partner garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Partnern und Nutzern der Plattform, dass die von ihm angebotenen Pflegedienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

7.3  Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlun- gen dienen.

7.4  Der Partner wird den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechts- verstößen aufgrund der vom Partner eingestellten Angebote oder Inhalte geltend ma- chen, sofern der Partner diese zu vertreten hat. Der Partner übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtli- cher Gerichts- und Anwaltskosten.

Sonstige Pflichten des Partners

8.1  Der Partner ist verpflichtet,

a)  die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen während der gesamten Vertrags- laufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

b)  in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform des Plattformbetreibers zu beeinträchtigen;

c)  bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf der Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Partner erforderlich ist;

d)  Geschäfte auf der Plattform ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

8.2  Der Partner verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktions- weise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten keine Schadsoftware enthalten. Der Partner verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu erset- zen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung die- ser Pflichten durch den Partner gegen den Plattformbetreiber geltend machen.

Vergütung

9.1  Die vom Partner geschuldete Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss ge- mäß Ziffer 11.1 gültigen Preisliste und den darin für die Nutzung der Plattform jeweils vorgesehenen Lizenzkosten.

9.2  Die jeweils anfallende Vergütung wird – sofern nicht anders vereinbart – zu Beginn je- den Monats vom Plattformbetreiber abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstel- lung ohne Abzug, jedoch zuzüglich Umsatzsteuer zum jeweils geltenden Steuersatz fällig.

Abtretung und Aufrechnung

10.1  Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Partners aus dem Vertrag mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

10.2  Zur Aufrechnung gegenüber dem Plattformbetreiber ist der Partner nur mit unbestritte- nen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

11 Vertragsdauer

11.1  Der Vertrag bezüglich der Nutzung des Moduls für eine Laufzeit von 12 Monaten abge- schlossen. Er beginnt mit dem Erhalt der Bestätigungsnachricht durch den Plattformbe- treiber nach erfolgter Anmeldung gemäß Ziffer 4.

11.2  Der Vertrag verlängert sich danach automatisch um weitere zwölf Monate, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt.

11.3  Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbe- sondere

a)  der Verstoß eines Partners gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedin- gungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

b)  die deliktische Handlung eines Partners oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

c)  der Verzug des Partners mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Partner gemäß Ziffer 9 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen;

d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

11.4 Jede Kündigung muss in Textform erfolgen (z.B. per E-Mail).

Haftung

In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der Plattformbetreiber Scha- densersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur in dem nachfolgend bestimmten Umfang:

12.1  Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber nach den gesetzli- chen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Ver- letzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden sowie im Falle von Arglist.

12.2  Unbeschadet Ziffern 12.1 und 12.4 haftet der Plattformbetreiber für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“). Eine Kardi- nalpflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf. Die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

12.3  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Vertreter, Mit- arbeiter und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

12.4  Die Haftung gemäß gesetzlich zwingender Haftungstatbestände, insbesondere des Pro- dukthaftungsgesetzes, bleibt unberührt.

12.5 Im Übrigen ist die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.

Datenschutz

13.1  Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Einklang mit den geltenden da- tenschutzrechtlichen Bestimmungen (z.B. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)).

13.2  Informationen zur Verarbeitung erhalten die Partner unter http://mitpflegeleben.de/da- tenschutz/.

13.3  Die Nutzung des Moduls für den Partner kann seitens des Plattformbetreibers von dem Abschluss einer separaten datenschutzrechtlichen Vereinbarung abhängig gemacht werden.

Sonstige Bestimmungen; Rechtswahl; Gerichtsstand

14.1  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt.

14.2  Allen Rechtsbeziehungen zwischen den Partnern und dem Plattformbetreiber liegt deut- sches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zugrunde.

14.3  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Sitz des Plattformbetreibers. Der Plattformbetreiber ist jedoch auch berechtigt, den Partner an seinem allgemeinen Ge- richtsstand zu verklagen.