Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Modul „Wohnraumlistung“

 

(Stand: Oktober 2019)

Anwendungsbereich

1.1  Die mitunsleben GmbH, Albertinenstraße 20, D-13086 Berlin („mitunsleben“, „Platt- formbetreiber“), betreibt unter https://mitunsleben.de/ („Website“) eine digitale Platt- form für Listung und Präsentation von altersgerechten Wohnformen und Miet- sowie Verkaufsobjekten sowie Pflegeangeboten und Produkten zu diesen Bereichen („Platt- form“), die sich an gewerbliche Anbieter („Anbieter“) und Endkunden („Nutzer“) richtet.

1.2  Im Rahmen dieser Plattform besteht die Möglichkeit, dass Anbieter unterschiedliche Module buchen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen das Modul „Wohnraumlistung“ hinsichtlich der Listung und Präsentation von altersgerechten Wohnformen und Miet- sowie Verkaufsobjekten („Modul“).

1.3  Im Sinne dieser Vereinbarung ist ein „Objekt“ ein in sich abgeschlossenes Wohnob- jekt, dass für mindestens eine Person ausgelegt ist (z.B. eine Mietwohnung, ein Haus oder ein abgeschlossenes Zimmer innerhalb einer altersgerechten Wohngemein- schaft).

1.4  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen dem Plattformbe- treiber und dem Anbieter geltenden Bedingungen für die im Rahmen des Moduls „Wohnraumlistung“ angebotenen Leistungen. Sie werden ergänzt durch die Allgemei- nen Plattformbedingungen bezüglich der Plattformnutzung.

1.5  Bei den Anbietern handelt es sich zwingend um Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Demnach ist Unternehmer jede natürliche oder ju- ristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätig- keit handelt.

1.6  Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich oder in Textform bestätigt werden. Der Anbieter kann die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen für das jeweilige Modul jederzeit unter https://mitpflegeleben.de/agb-wohnvermittlung/ abrufen und ausdru- cken. Der Plattformbetreiber speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

1.7  Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Anbieter schrift- lich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Anbieter solchen Änderun- gen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderun- gen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens

wird der Anbieter im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewie- sen.

Nutzung des Moduls

2.1  Die Nutzung des Moduls erfolgt über die Plattform. Dies erfordert einen Master-Account auf der Plattform. Der Partner ist berechtigt, mit der vereinbarten Zahl von Benutzern (Usern) mit den vereinbarten Rollen gemäß der vorbezeichneten Beschreibung auf das Modul zuzugreifen und in diesem Handlungen auszuführen.

2.2  Der Anbieter ist nicht befugt, technische Beschränkungen des Moduls und/oder der Plattform zu umgehen.

2.3  Der Plattformbetreiber versucht, eine möglichst durchgängige Verfügbarkeit der des Mo- duls und eine korrekte Datenübermittlung sicherzustellen. Eine Garantie für eine durch- gängige Verfügbarkeit wird nicht übernommen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, seine Dienste zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies insbesondere der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbrin- gung der Leistungen des Plattformbetreibers dient (z.B. für notwendige Wartungsarbei- ten). In dieser Zeit ist eine durchgehende Verfügbarkeit nicht gewährleistet. Der Platt- formbetreiber bemüht sich, die Anzahl und Dauer dieser Arbeiten zu beschränken.

Leistungen des Plattformbetreibers

3.1  Das Modul ermöglicht es Anbietern, Objekte zu listen und zu präsentieren, insbeson- dere auch nach unterschiedlichen Standorten/Objekten des Anbieters geordnet sowie diesen Standorten/Objekten Nutzer der Plattform als Verantwortliche zuzuweisen, und in Kontakt mit Nutzern zu treten, um Termine für Vertragsverhandlungen im Bereich der Anmietung oder des Verkaufs altersgerechter Angebote außerhalb der Plattform zu vereinbaren..

3.2  Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. in der:

a)  Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeiten des Moduls nach Bestätigung der An- meldung gem. Ziffer 4 und in Abhängigkeit von dem von dem Anbieter gewählten Preismodell, das unter http://mitpflegeleben.de/fur-anbieter/ einsehbar ist;

b)  Ermöglichung des Einstellens von Angeboten durch den Anbieter, auch bezogen auf einzelne Objekte, und Kommunikation mit dem Nutzer;

c)  sowie in dem Matching von auf der Plattform über das Modul eingestellten Ange- boten des angebundenen Anbieters und Suchanfragen des Nutzers. Dabei hat

der jeweilige Anbieter keinen Anspruch darauf, von dem Plattformbetreiber als Anbieter gematcht zu werden.

3.3 Der Plattformbetreiber führt den Anbieter nach Vertragsschluss in einer sogenannten Partnerliste auf der Platform als Nutzer des jeweiligen Moduls auf, abhängig von dem gewählten Preismodell, und stellt dort Kontakt- und unternehmensbezogene Informati- onen des Anbieters bereit (unter anderem Name, Adresse, Telefonnummer, Home- page, Leistungsangebot, Unternehmensinformationen, Qualifikationen und Mitglied- schaften).

Anmeldung und Zugang zum Modul

4.1 Voraussetzung für die Nutzung des Moduls als Anbieter ist die Zulassung des Anbieters durch den Plattformbetreiber. Ein Anspruch auf Zulassung zum Modul besteht nicht.

4.2  Der Anbieter muss sich zunächst für die Plattform registrieren und einen Master-Ac- count anlegen. Der Anbieter hat dabei seine Unternehmens- und Rechnungsdaten an- zugeben und – auf Anfrage des Plattformbetreibers – entsprechende Nachweise über die Vertretungsmacht des Ansprechpartners (z.B. Prokura) sowie sonstige relevante Unterlagen und Nachweise beizubringen. Eine Anleitung zur Registrierung ist hier ab- rufbar.

4.3  Der Anbieter steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Anmel- dung als Master-Account gem. Ziffer 4.2 gegenüber dem Plattformbetreiber und Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbe- treiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben mitzuteilen und entspre- chend auch in dem Profil zu ändern.

4.4  Nach erfolgter Anlage des Master-Accounts sowie der Freischaltung für das Modul er- hält der Anbieter eine Bestätigungsnachricht an die angegebene E-Mail-Adresse.

4.5  Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Anbieter die Nutzung des Moduls zu verwei- gern, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen verstoßen hat. Der Anbieter kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten aus- räumt.

4.6  Abhängig von dem gewählten Preismodell gemäß Ziffer 3.2. kann der Anbieter über sei- nen Master Account weitere User mit bestimmten Rollen anlegen. Der Anbieter ist für diese weiteren Accounts wie für einen eigenen verantwortlich. Alle Logins für die Ac- counts und zum Modul sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten An- bieter und/oder User verwendet werden. Der Anbieter und/oder User ist verpflichtet, Lo- gin und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schüt- zen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Anbieter den Plattform- betreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der un- berechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang des unberechtigten Anbie- ters sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Anbieters zu ändern; in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Anbieter hier- über unverzüglich informieren.

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Vertragsschluss zwischen Anbietern und Nutzern

5.1  Ein Vertragsschluss zwischen Anbieter und Nutzer kommt über die Plattform nicht zu- stande. Die Ausgestaltung dieses Vertrages ist allein in der Verantwortung dieser Par- teien und nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.

5.2  Die auf der Platform enthaltenen Angebote bezüglich der Objekte stellen keine im Rechtssinne verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Miet- und/oder Kaufvertra- ges, sondern bietet Nutzern lediglich die Möglichkeit, mit dem jeweiligen Anbieterbezüg- lich des jeweiligen Angebots in Kontakt zu treten.

5.3  Kommt es nach einer Kontaktaufnahme über die Plattform zu einem eigenverantwortli- chen Vertragsabschluss zwischen Anbieter und Nutzer, sind Parteien dieses Vertrages ausschließlich Anbieter und Nutzer. Der Plattformbetreiber selbst ist nicht Partei dieses Vertrages und schuldet daher weder die Erbringung bestimmter Leistungen, noch haftet er für Mängel oder sonstige sich aus der nicht ordnungsgemäßen Erbringung der vom Anbieter geschuldeten Leistungen ergebenden Rechtsfolgen.

5.4  Anbieter sind gegenüber dem Plattformbetreiber nicht weisungsgebunden und unterlie- gen keinem Direktionsrecht. Die Anbieter sind ausschließlich selbst für die korrekte steu- erliche und sozialversicherungsrechtliche Abrechnung ihrer Einkünfte, die sie infolge ei- ner über die Plattform erfolgenden Kontaktaufnahme und anschließendem Vertrags- schluss erzielen. Der Plattformbetreiber ist kein Beschäftigungsdienst und kein Arbeit- geber in Bezug auf den Anbieter. Der Anbieter wird eigenverantwortlich die entsprechen- den behördlichen Abgaben entrichten (z.B. Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, etc.).

 

5.5 Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität der Nutzer überneh- men. Bei Zweifeln ist der Anbieter gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität des Nutzers zu informieren.

Pflichten des Anbieters

6.1  Der Anbieter ist verpflichtet, lediglich solche Angebote zu listen, die dem Anforde- rungskatalog des Plattformbetreibers entsprechen. Bei der Gestaltung des Angebots beschränkt sich der Anbieter auf sachgemäße Angaben, die der jeweiligen Einordnung und Kategorien des Formulars zur Erstellung eines Angebots entsprechen.

6.2  Der Anbieter ist verpflichtet, im Rahmen seines Profils sowie in jedem Angebot auf der Plattform wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und sämtliche we- sentlichen Eigenschaften und Merkmale des Objekts wiederzugeben. Änderungen sind unverzüglich einzupflegen. Der Anbieter darf sich nicht mehr als einmal mit demselben Unternehmen registrieren.

6.3  Der Anbieter ist zur regelmäßigen Sicherung der in seinem Account eingestellten In- halte und im Zusammenhang mit der Abwicklung der Verträge mit Nutzern anfallenden Daten verpflichtet.

6.4  Der Anbieter darf ausschließlich ernst gemeinte Angebote einstellen. Diese dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Daneben verpflichtet sich der Anbieter, nur gegenwärtig verfügbare Objekte zu listen und nicht mehr verfügbare Angebote unverzüglich zu löschen.

6.5  Der Anbieter verzichtet Rahmen der auf der Plattform bereitgestellten Angebote auf eine werbliche Darstellung des eigenen Unternehmens, es sei denn, es handelt sich dabei um Informationen zur Kontaktaufnahme (E-Mail-Adresse, Website, etc.) oder Unterneh- menskennzeichen (wie etwa Logos).

6.6  Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, bei einem Verstoß gegen diese Allge- meinen Geschäftsbedingungen in Profilen angegebene Daten und eingestellte Inhalte zu entfernen sowie das Profil des Anbieters zu deaktivieren. Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, den Anbieter über den Grund für eine solche Entfernung oder Deakti- vierung zu informieren.

Fremde Inhalte

7.1 Den Anbietern ist es untersagt, Inhalte (auch durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechte Dritter verletzen.

7.2  Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Anbieter garantiert dem Plattformbetreiber sowie den Nutzern der Plattform, seine An- gebote keine Urheberrechte, Marken, Patente, andere Schutzrechte oder Betriebsge- heimnisse verletzen.

7.3  Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlun- gen dienen.

7.4  Der Anbieter wird den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Anbieter eingestellten Angebote oder Inhalte gel- tend machen, sofern der Anbieter diese zu vertreten hat. Der Anbieter übernimmt dies- bezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließ- lich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

Sonstige Pflichten des Anbieters

8.1  Der Anbieter ist verpflichtet,

a)  die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen während der gesamten Vertrags- laufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

b)  in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform des Plattformbetreibers zu beeinträchtigen;

c)  bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Anbieter erforderlich ist;

d)  die Plattform ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbe- triebs zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.

8.2  Der Anbieter verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktions- weise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten keine Schadsoftware enthalten. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu erset- zen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung die- ser Pflichten durch den Anbieter gegen den Plattformbetreiber geltend machen.

Vergütung

9.1  Die vom Anbieter geschuldete Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss ge- mäß Ziffer 11.1 gültigen Preisstaffel und den darin für die Nutzung der Plattform jeweils vorgesehenen Lizenzkosten. Die zu entrichtende Vergütung richtet sich dabei nach der möglichen Anzahl der vom Anbieter einzustellenden Objekten. Ob der Anbieter die An- zahl der einzustellenden Objekte tatsächlich ausnutzt, ist nicht entscheidend.

9.2  Der Anbieter kann jederzeit in eine höhere Preisstaffel wechseln und somit eine hö- here Anzahl an Objekten in die Plattform einstellen. Ein Wechsel in eine niedrigere Preisstaffel ist nur mit einer Frist von 3 (drei) Monaten zum jeweiligen Monatsende möglich.

9.3  Die jeweils anfallende Vergütung wird – sofern nicht anders vereinbart – zu Beginn je- den Monats vom Plattformbetreiber abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstel- lung ohne Abzug, jedoch zuzüglich Umsatzsteuer zum jeweils geltenden Steuersatz fällig.

Abtretung und Aufrechnung

10.1  Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Anbieters aus dem Vertrag mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

10.2  Zur Aufrechnung gegenüber dem Plattformbetreiber ist der Anbieter nur mit unbestritte- nen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

11 Vertragsdauer

11.1  Der Vertrag bezüglich der Nutzung des Moduls für eine Laufzeit von 12 Monaten abge- schlossen. Er beginnt mit dem Erhalt der Bestätigungsnachricht durch den Plattformbe- treiber nach erfolgter Anmeldung gemäß Ziffer 4.

11.2  Der Vertrag verlängert sich danach automatisch um weitere zwölf Monate, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt.

11.3  Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbe- sondere

a) der Verstoß eines Anbieters gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedin- gungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

b)  die deliktische Handlung eines Anbieters oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

c)  der Verzug des Anbieters mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Anbieter ge- mäß Ziffer 9 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen;

d)  andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

11.4 Jede Kündigung muss in Textform erfolgen (z.B. per E-Mail).

Haftung

In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der Plattformbetreiber Scha- densersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur in dem nachfolgend bestimmten Umfang:

12.1  Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber nach den gesetzli- chen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Ver- letzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden sowie im Falle von Arglist.

12.2  Unbeschadet Ziffern 12.1 und 12.4 haftet der Plattformbetreiber für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“). Eine Kardi- nalpflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf. Die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

12.3  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Vertreter, Mit- arbeiter und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

12.4  Die Haftung gemäß gesetzlich zwingender Haftungstatbestände, insbesondere des Pro- dukthaftungsgesetzes, bleibt unberührt.

12.5 Im Übrigen ist die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.

Datenschutz

13.1  Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Einklang mit den geltenden da- tenschutzrechtlichen Bestimmungen (z.B. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)).

13.2  Informationen zur Verarbeitung erhalten sie in der Datenschutzerklärung (hier abruf- bar).

13.3  Die Nutzung des Moduls für den Anbieter kann seitens des Plattformbetreibers von dem Abschluss einer separaten datenschutzrechtlichen Vereinbarung abhängig ge- macht werden.

Sonstige Bestimmungen; Rechtswahl; Gerichtsstand

14.1  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt.

14.2  Allen Rechtsbeziehungen zwischen den Anbietern und dem Plattformbetreiber liegt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zugrunde.

14.3  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Sitz des Plattformbetreibers. Der Plattformbetreiber ist jedoch auch berechtigt, den Anbieter an seinem allgemeinen Ge- richtsstand zu verklagen.