Nutzungsbedingungen

Übersicht

Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Nutzungsbedingungen unserer Plattform-Bereiche. Über den Klick auf einen der beiden folgenden Links gelangen Sie direkt zu den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen.

Nutzungsbedingungen Digitale Beratung, Informationsportal & Vermittlung

1. Anwendungsbereich und Beschreibung der Plattform

1.1. Die mitunsleben GmbH, Albertinenstraße 20, D-13086 Berlin („mitunsleben“, „Plattformbetreiber“), betreibt unter https://mitpflegeleben.de/ („Website“) eine digitale Plattform für Listung und Präsentation von Pflegeeinrichtungen und -angeboten, altersgerechten Wohnformen und Miet- oder Verkaufsobjekten sowie eine digitale Pflegeberatung und Informationsartikeln im Bereich der Pflege und ein Vergleichsportal für Pflegehilfsmittel („Plattform“), die sich an gewerbliche Anbieter („Partner“, „Anbieter“) und Endkunden („Nutzer“) richtet (Anbieter und Nutzer werden gemeinsam „User“ genannt).

1.2. Die Partner haben die Möglichkeit über die Plattform ihre Pflegeleistungen zu präsentieren. Eine Nutzung der Plattform als Partner ist ohne eine Registrierung und das Erstellen eines Kontos („Basis-Profil“) nicht möglich. Zusätzlich können Anbieter durch den Erwerb einer oder mehrere Premium-Lizenzen („Lizenzen“) weitere Leistungen durch den Plattformbetreiber in Anspruch nehmen. Die jeweiligen Premium-Lizenzen unterliegen weiteren Vertragsbedingungen und die Erstellung eines Master Accounts durch den jeweiligen Anbieter innerhalb seines Basis-Profils ist notwendig.

1.3. Die Nutzer haben über die Plattform die Möglichkeit mit den Anbietern in Kontakt zu treten, um sich über die angebotenen Leistungen zu informieren. Nutzer benötigen kein Konto, um die Angebote der einzelnen Anbieter einzusehen. Zur vollständigen Nutzung der Plattform ist die Registrierung eines Kontos nötig.

1.4. Diese Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen dem Plattformbetreiber und den Usern bezüglich der Nutzung der Plattform geltenden Regelungen. Diese Nutzungsbedingungen können durch weitere Regelungen hinsichtlich einzelner Lizenzen, z.B. hinsichtlich der Wohnraum- und oder Pflegelistung, erweitert oder modifiziert werden.

1.5. Bei den Anbietern handelt es sich zwingend um Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Demnach ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.6. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich oder in Textform bestätigt werden. User können die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen jederzeit unter https://mitpflegeleben.de/nutzungsbedingungen/ abrufen und ausdrucken. Der Plattformbetreiber speichert diese nicht.

1.7. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Usern elektronisch in Textform mitgeteilt. Für die weitere Nutzung des kostenlosen Profils ist eine Zustimmung der aktualisierten Nutzungsbedingungen notwendig.

2. Nutzung der Plattform

2.1. Die Nutzung der Plattform erfolgt über einen Webzugriff. Dies erfordert eine aktive Internetverbindung sowie ein kompatibles PC-System, Smartphone, Tablet oder kompatibles anderes Gerät.

2.2. User sind nicht befugt, technische Beschränkungen der Plattform zu umgehen. Datenübergabepunkt für die ein- und ausgehenden Daten der Plattform ist die WAN-Schnittstelle zum Internet des vom Plattformbetreiber betriebenen Portal-Servers.
 
2.3. Der Plattformbetreiber versucht, eine möglichst durchgängige Verfügbarkeit der Plattform und eine korrekte Datenübermittlung sicherzustellen. Eine Garantie für eine durchgängige Verfügbarkeit der Plattform wird nicht übernommen.
 
2.4. Der Plattformbetreiber behält sich vor, seine Dienste zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies insbesondere der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen des Plattformbetreibers dient (z.B. für notwendige Wartungsarbeiten). In dieser Zeit ist eine durchgehende Verfügbarkeit nicht gewährleistet. Der Plattformbetreiber bemüht sich, die Anzahl und Dauer dieser Arbeiten zu beschränken.
 

3. Leistungen des Plattformbetreibers

3.1. Die Plattform ermöglicht es den Nutzern, in Frage kommende Anbieter zu finden und mit den angeschlossenen Anbietern Termine zu vereinbaren, damit außerhalb der Plattform Vertragsverhandlungen im Bereich der Pflege und des altersgerechten Wohnens stattfinden können. Weiterhin ermöglicht die Plattform die Inanspruchnahme einer digitalen Beratung. Diese ermöglicht es Nutzern durch eine Reihe von Fragen Empfehlungen in Bezug auf Informationsartikel, Anbieter und Hilfsmittel zu erhalten.

3.2. Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. in der:

a) Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform mit den zuvor beschriebenen Angeboten;

b) Ermöglichung des Erstellens eines Nutzerprofils, einschließlich eines Basis-Profils für Anbieter sowie weitere Profile, die abhängig von den gebuchten Lizenzen sind;

c) sowie in dem Matching von auf der Plattform eingestellten Angeboten des angebundenen Anbieters und Suchanfragen des Nutzers. Dabei hat der jeweilige Anbieter keinen Anspruch darauf, von dem Plattformbetreiber als Anbieter gematcht zu werden.

3.3. Der Plattformbetreiber führt Anbieter nach Eröffnung eines Basis-Profils und Akzeptierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer sogenannten Anbieterliste der Plattform als Anbieter auf und stellt dort Kontakt- und unternehmensbezogene Informationen des Partners bereit (unter anderem Name, Adresse, Telefonnummer, Homepage, Leistungsangebot, Unternehmensinformationen, Qualifikationen und Mitgliedschaften).

3.4. Die Reihenfolge in der Listung der Partner erfolgt nach vordefinierten Parametern abhängig vom Angebotstyp. Der Nutzer hat bei allen Typen die Möglichkeit eine eigene Sortierung zu definieren. Wenn keine Sortierungsauswahl durch den Nutzer gemacht wird, werden Angebote im Bereich ambulante Dienstleitungen primär nach dem Status der Verfügbarkeit sortiert. Angebote des Typs Tages-/Nachtpflege, stationäre Einrichtungen oder altersgerechte Wohnangebote werden ohne eigene Auswahl primär nach der Entfernung beginnend mit der geringsten sortiert. Als sekundärer Parameter werden alle Typen von freigemeinnützigen Einrichtungen vor privaten Einrichtungen angezeigt.

3.5. Der Plattformanbieter behält sich vor, die über die Plattform angebotenen Leistungen sowie einzelnen Lizenzen zu ändern oder abweichende Leistungen, auch innerhalb der jeweiligen Lizenzen, anzubieten. Ausgeschlossen ist eine Änderung, die für die User nicht zumutbar ist. Eine Änderung ist insbesondere zulässig, soweit:

a) der Plattformbetreiber verpflichtet ist, die Leistungen anzupassen, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

b) durch die Änderung einem gegen den Plattformbetreiber gerichteten Gerichtsurteil, einer außergerichtlichen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung oder einer Behördenentscheidung nachzukommen ist;

c) die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen oder es eine Änderung rein technischer Natur ist.

4. Anmeldung und Zugang zur Plattform

4.1. Voraussetzung für die vollständige Nutzung der Plattform als User, unabhängig ob in der Rolle eines Anbieters oder Nutzers, ist die Registrierung auf dieser. Ein Anspruch auf Nutzung der Plattform nach Anmeldung besteht nicht.

4.2. Die User sind verpflichtet im Rahmen der Anmeldung wahre und nicht irreführende Angaben zu tätigen. Nach erfolgter Registrierung erhält der User eine Bestätigungsnachricht an die angegebene E-Mail-Adresse. Der in dieser E-Mail enthaltene Aktivierungslink muss ausgeführt werden, damit die Registrierung abgeschlossen ist.

4.3. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem User die Nutzung der Plattform zu verweigern falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Allgemeinen Plattformbedingungen verstoßen hat. Der User kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

4.4. Alle Logins zur Plattform sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten User verwendet werden. Die User sind verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der jeweilige User den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang des unberechtigten Users sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Users zu ändern; in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den User hierüber unverzüglich informieren.

5. Vertragsschluss zwischen Anbietern und Nutzern

Kommt es nach einer Kontaktaufnahme über die Plattform zu einem eigenverantwortlichen Vertragsabschluss zwischen Anbieter und Nutzer, sind Parteien dieses Vertrages ausschließlich Anbieter und Nutzer. Der Plattformbetreiber selbst ist nicht Partei dieses Vertrages und schuldet daher weder die Erbringung bestimmter Leistungen, noch haftet er für Mängel oder sonstige sich aus der nicht ordnungsgemäßen Erbringung der vom Anbieter geschuldeten Leistungen ergebenden Rechtsfolgen.

6. Pflichten der User

6.1. Der User ist verpflichtet, im Rahmen seines Profils auf der Plattform wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich in das Profil einzupflegen. Die User sind zur regelmäßigen Sicherung der in den Accounts eingestellten Inhalte aufgefordert.

6.2. Soweit die Anbieter im Rahmen eines kostenlosen Profils, also ohne die Buchung einer zusätzlichen Lizenz, Angebote veröffentlichen oder Angaben zu ihrem Unternehmen tätigen sind sie verpflichtet:

a) lediglich solche Angebote hinsichtlich Pflegedienstleistungen zu listen, die dem Anforderungskatalog des Plattformbetreibers entsprechen. Bei der Gestaltung des Angebots beschränkt sich der Partner auf sachgemäße Angaben, die der jeweiligen Einordnung und Kategorien des Angebotsformulars entsprechen;

b) in jedem Angebot auf der Plattform wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und sämtliche wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der Pflegedienstleistung wiederzugeben. Änderungen sind unverzüglich einzupflegen. Der Partner darf sich nicht mehr als einmal mit demselben Unternehmen registrieren.

c) ausschließlich ernst gemeinte Angebote einstellen. Diese dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen.

6.3. Der Anbieter verzichtet Rahmen der auf der Plattform bereitgestellten Angebote auf eine werbliche Darstellung des eigenen Unternehmens, es sei denn, es handelt sich dabei um Informationen zur Kontaktaufnahme (E-Mail-Adresse, Website, etc.) oder Unternehmenskennzeichen (wie etwa Logos).

6.4. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, bei einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Plattformbedingungen in Profilen angegebene Daten und eingestellte Inhalte zu entfernen sowie das Profil des Users zu deaktivieren. Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, den User über den Grund für eine solche Entfernung oder Deaktivierung zu informieren.

7.  Fremde Inhalte

7.1. Den Usern ist es untersagt, Inhalte (auch durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechte Dritter verletzen.

7.2. Der Plattformbetreiber behält sich vor, Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

7.3. Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Anbieter garantiert dem Plattformbetreiber, dass die von ihm angebotenen Pflegedienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Geschäftsgeheimnisse verletzen.

7.4. Der Anbieter wird den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Anbieter eingestellten Angebote oder Inhalte geltend machen, sofern der Anbieter diese zu vertreten hat. Der Anbieter übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

8. Bewertungen

8.1. Der Plattformbetreiber ermöglicht es, Bewertungen für die Anbieter oder Angebote auf der Plattform zu hinterlassen. Bewertungen sollen es anderen Nutzern ermöglichen, sich ein aussagekräftiges Bild von dem Angebot oder dem Anbieter zu machen. Wir überprüfen die von Ihnen eingereichte Bewertung nicht vor der Veröffentlichung.

8.2. Bewertungen dürfen nur wahrheitsgemäße Angaben enthalten. Der Plattformbetreiber hat Regeln bezüglich der zulässigen Inhalte einer Bewertung erlassen. Diese sind verbindlich unter https://mitpflegeleben.de/fairness-regeln einsehbar. Die Bewertungen müssen in Übereinstimmung mit diesen und mit dem Gesetz erfolgen und dürfen insbesondere die Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits-, Marken- oder Urheberrechte sowie Datenschutzbestimmungen, nicht verletzen.

8.3. Jede Nutzung des Bewertungsystems entgegen den vorstehenden Absätzen ist untersagt. Insbesondere ist es Nutzern untersagt, Umstände, die nicht mit dem jeweiligen Anbieter zusammenhängen, in die Bewertung einzubeziehen oder die Bewertungen für einen anderen Zweck als die Bewertung des Anbieters zu verwenden.

8.4. Wenn Nutzer das Bewertungssystem missbrauchen, ist der Plattformbetreiber berechtigt, die Bewertung zu entfernen.

9. Buchung von Lizenzen durch einen Anbieter

9.1. Im Rahmen der Plattform besteht für Anbieter die Möglichkeit zusätzliche Lizenzen zu buchen, um Angebote hinsichtlich der Pflege und/oder des altersgerechten Wohnens über die Plattform zu präsentieren bzw. erweiterte Leistungen („Premium-Profil“) über die Plattform zu nutzen.

9.2. Die Buchung der Lizenzen erfolgt über die Plattform innerhalb der Master-Accounts eines Basis-Profils. Für die Buchung ist der Abschluss von weiteren Vereinbarungen notwendig. Mit Buchung einer solchen Lizenz wird das Basis-Profil in ein Premium-Profil mit dem Funktionsumfang der jeweiligen Lizenz umgewandelt und verbleibt ein solches bis zur Kündigung der jeweiligen Lizenz. Diese Vereinbarungen können in Teilen diese Allgemeinen Plattformbedingungen ersetzten und/oder modifizieren und gehen im Zweifel diesen Allgemeinen Plattformbedingungen vor.

10. Vergütung

Die Nutzung der Plattform, ohne Buchung zusätzlicher Lizenzen, erfolgt Kostenfrei.

11. Datenschutz

11.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (z.B. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)).

11.2.  Informationen zur Verarbeitung erhalten die User unter http://mitpflegeleben.de/datenschutz/.

11.3. Die Nutzung der Plattform für den Anbieter kann seitens des Plattformbetreibers von dem Abschluss einer separaten datenschutzrechtlichen Vereinbarung abhängig gemacht werden.

12. Vertragsdauer

12.1. Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Lizenzen entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis hinsichtlich der Kosten freien Nutzung der Plattform, sofern eine Erstellung eines Basis-Profils erfolgt ist, von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

12.2. Eine Kündigung eines Basis Profils erfolgt eigenständig durch die Löschung des angelegten Kontos.

13. Haftung

In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der Plattformbetreiber Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur in dem nachfolgend bestimmten Umfang:

13.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden sowie im Falle von Arglist.

13.2. Unbeschadet Ziffern 13.1 und 13.4 haftet der Plattformbetreiber für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“). Eine Kardinalpflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf. Die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

13.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

13.4. Die Haftung gemäß gesetzlich zwingender Haftungstatbestände, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes, bleibt unberührt.

13.5. Im Übrigen ist die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.

14. Verbraucherschlichtungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt unter dem Link: http://www.ec.europa.eu/consumers/odr eine Online-Plattform zur Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten bereit. Der Plattformanbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Sonstige Bestimmungen; Rechtswahl; Gerichtsstand

15.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt.

15.2. Der Plattformbetreiber kann Unterauftragnehmer einsetzen und bleibt gleichwohl auch bei einer solchen Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung nach diesen Allgemeinen Plattformbedingungen. Ergänzend ist der Plattformbetreiber berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

15.3. Allen Rechtsbeziehungen zwischen den Usern und dem Plattformbetreiber liegt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zugrunde, sofern bei Verbrauchern gemäß Art. 13 BGB nicht zwingend ein anderes Recht zur Anwendung kommt oder zwingende Regelungen anderer Rechtsordnungen nicht ausgeschlossen werden können.

15.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Sitz des Plattformbetreibers sofern der User Unternehmer im Sinne des § 14 BGBG ist. Der Plattformbetreiber ist jedoch auch berechtigt, User an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand: Juli 2020

Nutzungsbedingungen Pflegehilfsmittel-Portal

1. Anwendungsbereich

1.1. Die mitunsleben GmbH, Albertinenstraße 20, D-13086 Berlin („Betreiber“, „wir“), betreibt unter https://mitpflegeleben.de/ („Website“) eine digitale Plattform für Listung und Präsentation von altersgerechten Wohnformen und Miet- sowie Verkaufsobjekten sowie Pflegeleistungen („Plattform“), die sich an gewerbliche Anbieter („Anbieter“) und Händler („Händler“) sowie Endkunden richtet.

1.2. Über die Plattform ist auch eine Vergleichsseite für Pflegeprodukte über die URL https://hilfsmittel.mitpflegeleben.de zugänglich („Pflegehilfsmittel-Portal“). Das Pflegehilfsmittel-Postal listet Angebote auf Drittseiten („Angebote“) von Händlern bezüglich Produkten, um Menschen mit einer Erkrankung, Behinderung oder altersbedingten Einschränkungen im Alltag zu unterstützen („Produkte“) auf, vergleicht diese Angebote und verlinkt zu den jeweiligen, von dem Pflegehilfsmittel-Portal unabhängigen Shops der Händler auf unabhängigen Websites („Händlershops“) auf denen die Produkte erworben werden können.

1.3. Das Pflegehilfsmittel-Portal ist Teil unserer Plattform und ist über diese zugänglich. Die dortigen Nutzungsbedingungen gelten ergänzend auch für die Nutzung des Pflegehilfsmittel-Portals soweit hier nichts Abweichendes geregelt ist.

1.4. Diese Nutzungsbedingungen für Verbraucher regeln die Nutzung des Pflegehilfsmittel-Portals durch solche Nutzer, die Produkte ansehen und die Verlinkung zu Händlern nutzen („Nutzer“) (zusammen mit uns: „Parteien“).

2. Inhalt des Pflegehilfsmittel-Portals

2.1. Das Pflegehilfsmittel-Portal stellt eine unverbindliche Auflistung von Angeboten der Händler zu Zwecken der Übersicht sowie des Vergleiches dar. Der Betreiber bietet die Produkte nicht selbst an und ist nicht Vertragspartner der Nutzer hinsichtlich der Verträge über Produkte, die der Nutzer vom Händler in dessen jeweiligen Händlershop erwirbt („Endkundenverträge“). Die Händler stellen in ihren Händlershops eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärungen sowie Zahlungsbedingungen zur Verfügung. Wenn der Nutzer Produkte im Händlershop erwirbt, ist der Händler alleiniger Vertragspartner des Nutzers hinsichtlich der Endkundenverträge, nicht jedoch der Betreiber.

3. Leistungsangebot und -umfang; Verfügbarkeit des Pflegehilfsmittel-Portals

3.1. Die Leistungen, die wir gegenüber dem Nutzer erbringen, („Leistungen“) ergeben sich aus dem Funktionsumfang des Pflegehilfsmittel-Portals und umfassen insbesondere:

  1. Kostenloses Bereitstellen der vollständigen Nutzungsmöglichkeiten des Pflegehilfsmittel-Portals für Nutzer;
  2. sowie in dem Matching von auf Pflegehilfsmittel-Portal eingestellten Angeboten der Händler und Suchanfragen des Nutzers.

3.2. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Leistungen jederzeit anzubieten. Insbesondere ist der Betreiber nicht verpflichtet, dem Nutzer das Pflegehilfsmittel-Portal jederzeit zugänglich zu machen. Wir sind jedoch bemüht, die Nutzung des Pflegehilfsmittel-Portals so störungs- und fehlerfrei wie möglich zu gestalten.

3.3. Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzung des Pflegehilfsmittel-Portals vorübergehend nach billigem Ermessen einzuschränken, sofern dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität und Kapazitätsgrenzen des Pflegehilfsmittel-Portals oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, beispielsweise Wartungsarbeiten, erforderlich ist. Der Betreiber berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen der Nutzer.

4. Verantwortlichkeit für die Inhalte der gelisteten Angebote

4.1. Der Betreiber ist nicht für die Inhalte der jeweiligen Angebote verantwortlich, die von den Händlern zur Verfügung gestellt werden. Der Betreiber übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit der fremden Inhalte und für die Angebote. Verantwortlich für den Inhalt des Angebots ist allein der jeweilige Händler.

4.2. Angebote stellen keine Empfehlung des Betreibers für einen Händler oder dessen Leistungen dar. Eine inhaltliche Kontrolle der Inhalte durch den Betreiber findet nicht statt. Verstöße der Inhalte hinter den im Pflegehilfsmittel-Portal aufgeführten Links oder der von den Händlern eingestellten Inhalte gegen geltendes Recht sind dem Betreiber nicht bekannt und werden bei entsprechender Benachrichtigung gelöscht.

5 . Kostenfreiheit der Leistungen

5.1. Der Betreiber erbringt die Leistungen des Pflegehilfsmittel-Portals für die Nutzer kostenfrei.

6. Einwilligung in die Verarbeitung

Mit der Nutzung des Pflegehilfsmittel-Portals und dem Klick auf den Button „ZUM ANBIETER“ willigt der Nutzer ein, dass ein Cookie und ein Conversion-Pixel gesetzt werden darf, selbst dann, wenn der Nutzer über den Consent-Manager nur der Nutzung notwendiger Cookies zugestimmt haben sollte. Nähere Informationen zur Verarbeitung unter Datenschutzinformation. Diese Einwilligung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar, Kontaktdaten sind in den Datenschutzinformationen ersichtlich. Bei einem Widerruf der Einwilligung ist eine Nutzung des Pflegemittel-Portals nur noch eingeschränkt möglich

7. Datenschutz

7.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (z.B. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)).

7.2. Informationen zur Verarbeitung ihrer Daten erhalten die User hier.

8. Sonstiges

8.1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten diese Nutzungsbedingungen für Verbraucher eine Lücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der Nutzungsbedingungen für Verbraucher im Übrigen nicht berührt.

8.2.  Für die Nutzung des Pflegehilfsmittel-Portals gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Nutzer Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt die Nutzung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.

Stand: April 2020

Nutzungsbedingungen Pflegesterne

1. Anwendungsbereich

1.1. Die mitunsleben GmbH, Albertinenstraße 20, D-13086 Berlin („mitunsleben“, „Plattformbetreiber“), betreibt unter https://mitpflegeleben.de/ („Website“) eine digitale Plattform für Listung und Präsentation von Pflegeeinrichtungen und -angeboten, altersgerechten Wohnformen und Miet- oder Verkaufsobjekten, sowie eine digitale Pflegeberatung und Informationsartikeln im Bereich der Pflege („Plattform“), die sich an gewerbliche Anbieter („Anbieter“) und Endkunden („Nutzer“) richtet.

1.2. Über die Plattform ist auch eine Personalvermittlungsseite unter https://pflegesterne.mitpflegeleben.de und https://pflegesterne.de zugänglich („Pflegesterne“, „Personalvermittlung“). Pflegesterne ist eine Plattform um Arbeitgeber in der Gesundheits- und Pflegebranche („Partner“) mit potenziellen Arbeitnehmern („Bewerber“) (beide zusammen oder einzeln auch „User“) zu verbinden.

1.3. Pflegesterne ist Teil unserer Plattform und ist über diese zugänglich. Die dortigen Nutzungsbedingungen gelten ergänzend auch für die Nutzung von Pflegesternen soweit hier nichts Abweichendes geregelt ist.

2. Inhalt von Pflegesterne

2.1. Pflegesterne ermöglicht es Partnern Stellenanzeigen zu listen und in Kontakt mit den Bewerbern zu treten, um ein Arbeitsverhältnis oder andere Form der Zusammenarbeit im Bereich der Pflege in der Einrichtung des Partners außerhalb der Plattform zu vereinbaren.

2.2. Die Plattform ermöglicht es Bewerbern ihre Qualifikationen und Bereitschaft zur Hilfe mitzuteilen, sowie nach Stellenanzeigen zu suchen und mögliche Partner zu kontaktieren.

3. Leistungen des Plattformbetreibers

3.1. Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. in der :

a) Kostenlosen Bereitstellung der vollständigen Nutzungsmöglichkeit der Personalvermittlung;

b) sowie in dem Matching von auf der Plattform eingestellten Anzeigen des angebundenen Partners und Suchanfragen des Bewerbers. Dabei hat der jeweilige Partner keinen Anspruch darauf, von dem Plattformbetreiber als möglicher Partner für einen Bewerber gematcht zu werden. Ebenso hat der jeweilige Bewerber keinen Anspruch darauf, von dem Plattformbetreiber als möglicher Bewerber für einen Partner gematcht zu werden;

c) Information der Partner und/oder Bewerber über ein erfolgtes Matching im Rahmen der Plattform.

3.2. Nach der Registrierung auf der Plattform ist mitunsleben berechtigt User im Rahmen von Pflegesterne und auch den weiteren Angeboten der Plattform  zu kontaktieren. Der jeweilige User kann einer solchen Ansprache jederzeit widersprechen.

4. Anmeldung und Zugang zur Vermittlung

4.1. Voraussetzung für die Nutzung der Personalvermittlung ist die Zulassung durch den Plattformbetreiber. Ein Anspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht.

4.2. Sowohl Partner als auch Bewerber müssen sich zunächst für die Plattform registrieren. Der Partner hat dabei seine Unternehmensdaten anzugeben und – auf Anfrage des Plattformbetreibers – entsprechende Nachweise über die Vertretungsmacht des Ansprechpartners (z.B. Prokura) sowie sonstige relevante Unterlagen und Nachweise beizubringen. Der Bewerber hat Angaben hinsichtlich seiner Qualifikation sowie seiner zeitlichen und örtlichen Verfügbarkeit zu tätigen. Beide Parteien werden die im Rahmen der Plattform übermittelten Daten nur für die Zwecke nach dieser Vereinbarung verwenden.

4.3. Der User steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Registrierung gem. Ziffer 4.2, gegenüber dem Plattformbetreiber und anderen Usern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben mitzuteilen und entsprechend auch in dem Profil zu ändern.

4.4. Nach erfolgter Registrierung erhält der User eine Bestätigungsnachricht an die angegebene E-Mail-Adresse. Mit der Bestätigungsnachricht kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen User nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.

4.5. Ist der User nicht in der Lage einen Account auf der Plattform anzulegen, hat er die Möglichkeit über eine Telefon-Hotline Administratoren („Lotsen“) seine Daten mitzuteilen, um dann die Leistungen der Plattform in Anspruch zu nehmen. Nutzungsbedingungen

4.6. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem User die Nutzung der Plattform zu verweigern, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der User kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

5. Vertragsschluss zwischen den Partnern und Bewerbern

5..1. Ein Vertragsschluss zwischen Partner und Bewerber kommt über die Plattform nicht zustande. Die Ausgestaltung dieses Vertrages ist allein in der Verantwortung dieser Parteien und nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.

5.2. Partner stellen keine im Rechtssinne verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Arbeitsvertrages oder der Aufnahme einer anderen Form der Beschäftigung online, sondern diese stellen lediglich eine Aufforderung an den Nutzer dar, mit dem jeweiligen Partner in Verbindung zu treten.

5.3. Kommt es nach einer Kontaktaufnahme über die Plattform zu einem eigenverantwortlichen Vertragsabschluss zwischen Partner und Bewerber, sind Parteien dieses Vertrages ausschließlich Partner und Bewerber. Der Plattformbetreiber selbst ist nicht Partei dieses Vertrages und schuldet daher weder die Erbringung von ordnungsgemäßen Dienstleistungen noch haftet er für Mängel oder sonstige sich aus der nicht ordnungsgemäßen Erbringung der vom Partner geschuldeten Leistungen ergebenden Rechtsfolgen.

5.4. Die Partner und die Bewerber sind gegenüber dem Plattformbetreiber nicht weisungsgebunden und unterliegen keinem Direktionsrecht. Der Plattformbetreiber ist kein Beschäftigungsdienst und kein Arbeitgeber in Bezug auf den Bewerber. Die Partner und die Bewerber sind ausschließlich selbst für die Einhaltung der anwendbaren arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie für die korrekte steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Abrechnung von Zahlungen verantwortlich, die infolge einer über die Plattform erfolgenden Kontaktaufnahme und anschließendem Vertragsschluss geleistet werden.

5.5. Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität der Bewerber übernehmen. Bei Zweifeln ist der Partner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität des Bewerbers zu informieren

6. Pflichten der User

6.1. Die User sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Profile sowie in jeder Anzeige auf der Plattform wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich einzupflegen. Der User darf sich nicht mehr als einmal registrieren.

6.2. Der Partner darf ausschließlich ernst gemeinte Anzeigen einstellen. Diese dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Partner darf sich nicht mehr als einmal mit demselben Unternehmen registrieren.

6.3. Der Bewerber darf ausschließlich ernst gemeinte Anfragen stellen.

6.4. Die User sind zur regelmäßigen Sicherung der in einem Account eingestellten Inhalte und im Zusammenhang mit der Abwicklung der Verträge anfallenden Daten verpflichtet.

6.5. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen in Profilen angegebene Daten und eingestellte Inhalte zu entfernen sowie das Profil des Users zu deaktivieren. Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, den User über den Grund für eine solche Entfernung oder Deaktivierung zu informieren.

6.6. Der Partner verzichtet im Rahmen der auf der Plattform eingestellten Anzeigen auf eine werbliche Darstellung des eigenen Unternehmens, es sei denn, es handelt sich dabei um Informationen zur Kontaktaufnahme (E-Mail-Adresse, Website, etc.) oder Unternehmenskennzeichen (wie etwa Logos).

7. Fremde Inhalte

7.1. Den Usern ist es untersagt, Inhalte (auch durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

7.2.  Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Partner garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Usern der Plattform, dass die von ihm eingestellten Angebote keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

7.3. Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

7.4. Der Partner wird den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Partner eingestellten Angebote oder Inhalte geltend machen, sofern der Partner diese zu vertreten hat. Der Partner übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

8. Sonstige Pflichten des Users

8.1. Der User ist verpflichtet,

a) die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen während der gesamten Nutzung der Plattform aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform des Plattformbetreibers zu beeinträchtigen;

c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf der Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Partner erforderlich ist;

8.2. Der User verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten keine Schadsoftware enthalten.

9. Kostenfreiheit der Leistungen

9.1. Der Betreiber erbringt die Leistungen der Personalvermittlung für die User kostenfrei.

10. Abtretung und Aufrechnung

10.1. Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Partners aus dem Vertrag mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

10.2. Zur Aufrechnung gegenüber dem Plattformbetreiber ist der Partner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

11. Vertragsdauer

11.1 Das Vertragsverhältnis hinsichtlich der kostenfreien Nutzung der Plattform kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

11.2. Der User kann den Vertrag durch das Löschen seines Accounts kündigen.

12. Haftung

In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der Plattformbetreiber Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur in dem nachfolgend bestimmten Umfang:

12.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden sowie im Falle von Arglist.

12.2. Unbeschadet Ziffern 12.1 und 12.4 haftet der Plattformbetreiber für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“). Eine Kardinalpflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf. Die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

12.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

12.4. Die Haftung gemäß gesetzlich zwingender Haftungstatbestände, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes, bleibt unberührt.

12.5. Im Übrigen ist die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.

13. Datenschutz

13.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (z.B. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)).

13.2. Informationen zur Verarbeitung erhalten die Partner unter http://mitpflegeleben.de/datenschutz/.

13.3. Die Nutzung der Plattform für den Partner kann seitens des Plattformbetreibers von dem Abschluss einer separaten datenschutzrechtlichen Vereinbarung abhängig gemacht werden.

14. Sonstige Bestimmungen; Rechtswahl; Gerichtsstand

14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt.

14.2. Allen Rechtsbeziehungen zwischen den Partnern und dem Plattformbetreiber liegt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zugrunde.

14.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist der Sitz des Plattformbetreibers, soweit es nicht zwingend der Wohnsitz und/oder der allgemeine Gerichtstand des jeweiligen Bewerbers ist Der Plattformbetreiber ist jedoch auch berechtigt, den User an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand: April 2020