Stand: Juni 2024

1. Anwendungsbereich und Beschreibung

1.1. Die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V, Lützowstraße 94, D-10785 Berlin („Johanniter“, „Plattformbetreiber“), betreibt unter https://mitpflegeleben.de/ („Website“) eine digitale Plattform für die Listung und Präsentation von altersgerechten Wohnformen, Miet- & Verkaufsobjekten sowie Pflegeleistungen („Plattform“), die sich an gewerbliche Anbieter („Anbieter“) und Endkunden („Nutzer“) richtet (Anbieter und Nutzer werden gemeinsam „User“ genannt).

1.2. Die Anbieter haben dabei die Möglichkeit über die Plattform zusätzliche Angebote, z.B. zum Angebot der Kontaktaufnahme bezüglich eines altersgerechten Wohnens oder einer Pflege, zu buchen („Module“). Eine Nutzung der Plattform als Anbieter ohne Buchung zumindest eines Moduls (z.B. Basis-Account) ist nicht möglich. Die jeweiligen Module unterliegen weiteren Vertragsbedingungen.

1.3. Die Nutzer haben über die Plattform die Möglichkeit mit den Anbietern in Kontakt zu treten, um sich über die angebotenen Leistungen zu informieren. Nutzer benötigen keine Module, um die Plattform vollständig zu nutzen.

1.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen dem Plattformbetreiber und den Usern bezüglich der Nutzung der Plattform geltenden Regelungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch weitere Regelungen hinsichtlich einzelner Module, z.B. hinsichtlich der Wohnraum- und / oder Pflegelistung, erweitert oder modifiziert werden.

1.5. Bei den Anbietern handelt es sich zwingend um Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Demnach ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.6. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich oder in Textform bestätigt werden.

1.7 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Usern schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der User solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der User im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

2. Nutzung der Plattform

2.1 Die Nutzung der Plattform erfolgt über einen Webzugriff. Dies erfordert eine aktive Internetverbindung sowie ein kompatibles PC-System, Smartphone, Tablet oder kompatibles anderes Gerät.

2.2 User sind nicht befugt, technische Beschränkungen der Plattform zu umgehen. Datenübergabepunkt für die ein- und ausgehenden Daten der Plattform ist die WAN-Schnittstelle zum Internet des vom Plattformbetreiber betriebenen Portal-Servers.

2.3 Der Plattformbetreiber versucht, eine möglichst durchgängige Verfügbarkeit der Plattform und eine korrekte Datenübermittlung sicherzustellen. Eine Garantie für eine durchgängige Verfügbarkeit der Plattform wird nicht übernommen.

2.4 Der Plattformbetreiber behält sich vor, seine Dienste zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies insbesondere der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen des Plattformbetreibers dient (z.B. für notwendige Wartungsarbeiten). In dieser Zeit ist eine durchgehende Verfügbarkeit nicht gewährleistet. Der Plattformbetreiber bemüht sich, die Anzahl und Dauer dieser Arbeiten zu beschränken.

3. Leistungen des Plattformbetreibers

3.1. Die Plattform ermöglicht es den Nutzern, in Frage kommende Anbieter zu finden und mit den angeschlossenen Anbietern Termine zu vereinbaren, damit außerhalb der Plattform Vertragsverhandlungen im Bereich der Pflege und des altersgerechten Wohnens stattfinden können.

3.2. Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. in der:

1. Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform;
2. Ermöglichung des Erstellens eines Nutzerprofils, einschließlich eines Master-Profils für Anbieter sowie weitere Profile, die abhängig von dem gebuchten Modul sind;
3. sowie in dem Matching von auf der Plattform eingestellten Angeboten des angebundenen Anbieters und Suchanfragen des Nutzers. Dabei hat der jeweilige Anbieter keinen Anspruch darauf, von dem Plattformbetreiber als Anbieter gematcht zu werden.

3.3. Der Plattformanbieter behält sich vor, die über die Plattform angebotenen Leistungen sowie einzelne Module zu ändern oder abweichende Leistungen, auch innerhalb der jeweiligen Module, anzubieten. Ausgeschlossen ist eine Änderung, die für die User nicht zumutbar ist. Eine Änderung ist insbesondere zulässig, soweit:

1. soweit der Plattformbetreiber verpflichtet ist, die Leistungen anzupassen, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
2. soweit durch die Änderung einem gegen den Plattformbetreiber gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachzukommen ist;
3. soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen oder es eine Änderung rein technischer Natur ist.

4. Anmeldung und Zugang zur Plattform

4.1. Ein Anspruch auf Nutzung der Plattform nach Anmeldung besteht nicht.

4.2. Die User sind verpflichtet im Rahmen der Anmeldung wahre und nicht irreführende Angaben zu tätigen. Nach erfolgter Anmeldung zur Registrierung erhält der User eine Bestätigungsnachricht an die angegebene E-Mail-Adresse.

4.3. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem User die Nutzung der Plattform zu verweigern falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Allgemeinen Plattformbedingungen verstoßen hat. Der User kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

4.4. Alle Logins zur Plattform sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten User verwendet werden. Die User sind verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der jeweilige User den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang des unberechtigten Users sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Users zu ändern; in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den User hierüber unverzüglich informieren.

5. Vertragsschluss zwischen Anbietern und Nutzern

5.1. Kommt es nach einer Kontaktaufnahme über die Plattform zu einem eigenverantwortlichen Vertragsabschluss zwischen Anbieter und Nutzer, sind Parteien dieses Vertrages ausschließlich Anbieter und Nutzer. Der Plattformbetreiber selbst ist nicht Partei dieses Vertrages und schuldet daher weder die Erbringung bestimmter Leistungen, noch haftet er für Mängel oder sonstige sich aus der nicht ordnungsgemäßen Erbringung der vom Anbieter geschuldeten Leistungen ergebenden Rechtsfolgen.

6. Plichten der User

6.1. Die User sind verpflichtet, im Rahmen ihres Profils auf der Plattform wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich in das Profil einzupflegen. Die User sind zur regelmäßigen Sicherung der in den Accounts eingestellten Inhalte aufgefordert.

6.2. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen in Profilen angegebene Daten und eingestellte Inhalte zu entfernen sowie das Profil des Users zu deaktivieren. Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, den User über den Grund für eine solche Entfernung oder Deaktivierung zu informieren.

6.3 Den Usern ist es untersagt, Inhalte (auch durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechte Dritter verletzen.

6.4 Der Plattformbetreiber behält sich vor, Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

7. Bewertungen

7.1 Der Plattformbetreiber ermöglicht es, Bewertungen für die Anbieter oder Angebote auf der Plattform zu hinterlassen. Bewertungen sollen es anderen Nutzern ermöglichen, sich ein aussagekräftiges Bild von dem Angebot oder dem Anbieter zu machen. Wir überprüfen die von Ihnen eingereichte Bewertung nicht vor der Veröffentlichung.

7.2 Reviews dürfen nur wahrheitsgemäße Angaben enthalten. Die Reviews müssen in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfolgen und dürfen insbesondere die Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits-, Marken- oder Urheberrechte sowie Datenschutzbestimmungen, nicht verletzen.

7.3. Jede Nutzung des Bewertungsssystems entgegen den vorstehenden Absätzen ist untersagt. Insbesondere ist es Nutzern untersagt, Umstände, die nicht mit dem jeweiligen Anbieter zusammenhängen, in die Bewertung einzubeziehen oder die Bewertungen für einen anderen Zweck als die Bewertung des Anbieters zu verwenden

7.4. Wenn Nutzer das Bewertungssystem missbrauchen, ist der Plattformbetreiber berechtigt, die Bewertung(en) ohne Vorankündigung zu entfernen.

8. Vergütung

8.1. Die Nutzung der Plattform, ohne Buchung zusätzlicher kostenpflichtiger Module, erfolgt kostenfrei.

9. Datenschutz

9.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (z.B. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)).

9.2. Informationen zur Verarbeitung erhalten die User in der Datenschutzerklärung.

9.3. Die Nutzung der Plattform für den Anbieter kann seitens des Plattformbetreibers von dem Abschluss einer separaten datenschutzrechtlichen Vereinbarung abhängig gemacht werden.

10. Vertragsdauer

10.1. Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Module entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis hinsichtlich der kostenfreien Nutzung der Plattform von beiden Seiten jederzeit beendet werden. Jede entsprechende Kündigung muss in Textform erfolgen (z.B. per E-Mail).

11. Haftung

11.1. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der Plattformbetreiber Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur in dem nachfolgend bestimmten Umfang:

11.1.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden sowie im Falle von Arglist.

11.1.2. Unbeschadet Ziffern 12.1 und 12.4 haftet der Plattformbetreiber für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“). Eine Kardinalpflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf. Die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

11.1.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

11.1.4. Die Haftung gemäß gesetzlich zwingender Haftungstatbestände, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes, bleibt unberührt.

11.1.5 Im Übrigen ist die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.

12. Vervraucherschlichtungsverfahren

12.1. Die Europäische Kommission stellt unter dem Link: http://www.ec.europa.eu/consumers/odr  eine Online-Plattform zur Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten bereit. Der Plattformanbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Sonstiges

13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt.

13.2. Der Plattformbetreiber kann Unterauftragnehmer einsetzen und bleibt gleichwohl auch bei einer solchen Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung nach diesen Allgemeinen Plattformbedingungen. Ergänzend ist der Plattformbetreiber berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

13.3. Allen Rechtsbeziehungen zwischen den Usern und dem Plattformbetreiber liegt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zugrunde, sofern bei Verbrauchern gemäß Art. 14 BGB nicht zwingend ein anderes Recht zur Anwendung kommt oder zwingende Regelungen anderer Rechtsordnungen nicht ausgeschlossen werden können.

13.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Sitz des Plattformbetreibers sofern der User Unternehmer im Sinne des § 14 BGBG ist. Der Plattformbetreiber ist jedoch auch berechtigt, User an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.